Am Sonntag wird in Myanmar gewählt. Kritiker bemängeln, dass ein Viertel der Sitze für die herrschenden Militärs reserviert sind. Dem Nachbarn China geht es dabei nur um Stabilität – nicht um Demokratie.
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Die ersten Wahlen seit 20 Jahren im südostasiatischen Militärstaat Myanmar (Birma) am Sonntag werfen ihre Schatten voraus: vor allem auf seinen Geschäftspartner China. “Nun bin ich also in Birma – in einem seit Jahren verschlossenen und geheimnisvollen Land”, so lässt die parteinahe Volkszeitung ihren nach Rangun entsandten Journalisten beginnen. Chinesische Reporter dürfen als einzige Ausländer aus Birma berichten. “Myanmar erwartet Stabilität und Entwicklung” ist die Geschichte betitelt.
Vieles steht auf dem Spiel bei den Wahlen in Birma.
In dem seit fast 50 Jahren durch Militärs beherrschten Land lebt ein Drittel der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Optimisten hoffen auf Impulse für Reformen und Öffnung nach dem Modell der Nachbarländer. Skeptiker befürchten einen Scheinprozess: ein Viertel der Sitze in beiden Parlamentskammern sind für die Militärs reserviert. Internationale Wahlbeobachter und Presse lässt die Führung nicht zu.
Die größte Oppositionspartei, die National Democratic League (NDL) um die unter Hausarrest stehende Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, boykottiert die Wahl. Die 36 neben der Regierungspartei Union Solidarity and Development Party (USDP) antretenden Gruppen vertreten oft widersprüchliche Interessen. Insbesondere die in den Grenzregionen angesiedelten ethnischen Minderheiten bereiten sich auf mögliche neue Kämpfe mit den Regierungstruppen vor.
Solche Konflikte machen China am meisten Sorgen. China geht es nicht um Demokratie, sondern um Stabilität. Ende Oktober 2009 hat die kommunistische Regierung mit dem Ausbau eines Hafens an der Westküste Birmas begonnen. So ist die Volksrepublik nicht mehr von Transporten durch die Straße von Malakka zwischen Indonesien und Malaysia nach Südchina abhängig. Im Gegenzug versteht sich Peking als Schutzmacht des isolierten Regimes. Es ist Birmas wichtigster Handelspartner und Fürsprecher in internationalen Organisationen. Dass die Wahlen möglicherweise neue Verbindungen zwischen der birmesischen Regierung und anderen Ländern mit sich bringen, bereitet China Unbehagen. “Falls sich die Beziehungen zwischen Birma und den USA normalisieren, ist das eine Herausforderung für China strategische Sicherheit”, sagte Birma-Experte und Politikwissenschaftler Zhang Yizhen an der Peking Universität jüngst in chinesischen Medien.
(Quelle: Südwest Presse, 5.11.2010, http://www.suedwest-aktiv.de/landundwelt/im_brennpunkt/5330531/artikel.php)