Die Liste der Probleme, mit denen sich der chinesische Volkskongress in diesen Tagen beschäftigen muss, ist lang: Es mangelt an Innovationskraft, der Binnenkonsum springt nicht an, in einzelnen Branchen gibt es Überkapazitäten, Spekulanten treiben die Immobilienpreise hoch, Inflation droht, die sozialen Unterschiede werden größer, das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung sinkt, die Korruption greift weiter um sich.
Die Pläne dagegen sind die alten. Sie klingen unverbindlich hilflos: “Dem Kampf gegen die Korruption und dem Aufbau von Redlichkeit und Rechtschaffenheit soll eine wichtige Stellung eingeräumt werden”, verkündet Regierungschef Wen Jiabao. Der chinesischen Führung mangelt es an einer Vision für die Zukunft. Denn immer noch steht der Machterhalt auf der Prioritätenliste ganz oben. So werden wirkliche Lösungen verhindert, wie etwa ein von der Parteiherrschaft unabhängiges Justizsystem.
Mehr als 3000 ernannte Volksvertreter, Abnicken statt Abstimmen und leere Floskeln – die alljährliche Vollversammlung des chinesischen Schein-Parlaments ist die größte Polit-Show der Welt. Es wird weder gestritten noch nachgehakt und schon gar nicht ein Vorschlag abgelehnt, den Chinas oberste Führungsetage längst ohne die Delegierten besprochen und beschlossen hat.
Dennoch bietet die Jahrestagung einen der seltenen Einblicke in die Politik der Volksrepublik. Die Zahl der schlafenden, vor sich hin starrenden oder abwesenden Delegierten verrät etwas über die nicht nur positive Stimmung unter den zwar nicht gewählten, aber doch oft mit Draht zum Volk ausgestatteten Abgeordneten. Am kommenden Sonntag, dem letzten Tag der Versammlung, wird sich zeigen, ob die Unzufriedenheit zu Enthaltungen oder gar Gegenstimmen führt.
Aufschlussreich über die Lage der Kommunistischen Partei ist ihre jüngste Stellungnahme zur Balance zwischen Kapitalismus und Sozialismus – eine seit längerem schwelende und im Zuge der internationalen Wirtschaftskrise neu belebte Diskussion. Die grundlegende Rolle von Markt und Wettbewerb als Pfeiler des Wirtschaftssystems wird darin bestätigt. Allerdings soll der Staat dabei “kräftig organisieren”, “wirksam entscheiden” und “große Unternehmungen vollbringen”. Dies lässt sich sowohl als Erfolg liberaler als auch neo-maoistischer Kräfte innerhalb der Führungsspitze werten.
Die Formulierung zeigt aber vor allem, dass in der Partei gerungen wird: Der liberale Flügel tritt zwar nicht für politische Reformen ein, fördert aber den Pluralismus, indem er für Privatwirtschaft und Wettbewerb wirbt. Die “neue Linke” hingegen sieht in kapitalistischen Elementen die Ursache für Korruption und wachsende soziale Ungerechtigkeit.
Chinas aktuell beliebtester Politiker steht auf der Seite der Liberalismus-Kritiker. Bo Xilai, Chef der Partei in Chongqing und Sohn eines ehemaligen Parteiveteranen, hat einen Feldzug gegen das organisierte Verbrechen gestartet. Daneben verbreitet er Lieder aus der Kulturrevolution. Die Bevölkerung feiert ihn als Macher und Visionär.
Bo Xilai wird beim nächsten Führungswechsel 2012 vermutlich in Chinas Machtzentrale aufsteigen. Da die beiden designierten Nachfolger von Parteichef Hu Jintao und Ministerpräsident Wen Jiabao nichts von Bos Charisma oder seiner klaren Linie haben, werden in den nächsten zwei Jahren parteiinterne Auseinandersetzungen zunehmen. Ob dies dazu führt, dass sich die chinesische Politik grundlegend ändert, ist offen. Aus Sicht der kritischen Köpfe in China aber liegt in parteiinternen Diskussionen die einzige Hoffnung auf einen friedlichen politischen Reformprozess
Quelle: Südwest Presse, 8.3.2010, http://www.swp.de/crailsheim/nachrichten/politik/art4306,393485)