Chinas Führung fehlt es an Selbstbewusstsein, sagt Xu Youyu, Mitstreiter des Nobelpreisträgers Liu Xiaobo im Interview. Nur so seien die harschen Reaktionen erklärbar.
Der Intellektuelle Xu Youyu (Jahrgang 1947) gehörte zu den Mitunterzeichnern des politischen Manifests “Charta 08″, das gewaltfreie Reformen in China fordert und zur Verurteilung des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo führte. Xu Youyu ist ein Mitstreiter Lius und Professor an der chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften.
ZEIT ONLINE: Herr Xu, die Ehefrau des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo steht unter Hausarrest, Aktivisten werden verhört, manche sind festgenommen worden. Hat die Preisvergabe nun zunächst negative Folgen für Chinas Dissidenten?
Xu: Vieles war sicherlich vorauszusehen. Aber ich habe die Wut der Regierung dennoch unterschätzt. Wir waren am Samstagabend mit 20 Leuten zusammen essen, auch Cui Weiping (Kulturkritikerin und Professorin der Pekinger Filmakademie, Anmerkung der Redaktion) war dabei. Sieben sogenannte Sicherheitsbeamte ihrer Universität kamen in das Restaurant und forderten sie auf, nach Hause zu gehen. Wir haben einfach nur zusammen gegessen, keinerlei Sitzung abgehalten, demonstriert oder sonst etwas. Das ist sehr merkwürdig, sehr irrational.
ZEIT ONLINE: Warum reagiert Chinas Regierung so?
Xu: Die Regierung ist nicht selbstbewusst. Deshalb hat sie das Gefühl, dass jede Aktion eine Gefahr für sie sein könnte. Auch hat sie überhaupt kein Rechtsbewusstsein. Normalerweise braucht jeder irgendeinen Grund oder eine Ausrede für sein Handeln, aber sie braucht das nicht.
ZEIT ONLINE: Liu Xiaobo gilt ja als Brückenbauer unter den chinesischen regimekritischen Intellektuellen, die sich nicht immer einig sind. Was sind die großen Streitpunkte?
Xu: Es gibt, grob gesagt, drei Fraktionen, die sich aus der unterschiedlichen Beurteilung der Gesamtlage Chinas ergeben. Zum einen die Liberalisten, zu denen ich gehöre, die sich eine konstitutionelle Demokratie wünschen. Die neue Linke macht hauptsächlich den Kapitalismus für Chinas Probleme verantwortlich. Die Nationalisten bauen auf Chinas Traditionen. Teilweise stehen sie damit der Regierung nahe, denn die will zum Beispiel hierarchische Konzepte des Konfuzianismus nutzen, um ihre Herrschaft zu stützen. Aber in anderen Punkten stimmen die Nationalisten auch mit uns Liberalen überein. Die “Charta 08″ wurde hauptsächlich von den neuen Linken als zu liberal kritisiert.
ZEIT ONLINE: Sie ist also noch kein Grundsatzdokument, das breiten Konsens findet?
Xu: Die Charta hat schon sehr viele Meinungen berücksichtigt. Sicherlich ist sie nicht perfekt. Es gab ja auch keine Möglichkeit, sie offen zu diskutieren. Eine Frage, die nicht nur, aber auch bei dem Entwurf der Charta noch viele Kontroversen geweckt hat, ist das Thema Versöhnung. Ich finde Versöhnung sehr wichtig, aber sie darf zumindest jetzt auch noch nicht überbewertet werden. Das wäre lächerlich. Denn die Voraussetzung dafür ist, dass das Gegenüber – die Regierung – einen als Gesprächspartner anerkennt. Jetzt sind wir für die Regierung niemand, mit wem sollen wir uns versöhnen?
ZEIT ONLINE: Aber künftig spielt Versöhnung eine Rolle?
Xu: Jeder wünscht sich einen friedlichen politischen Wandel unter Beteiligung der Regierung. Wenn es möglich ist, wollen wir mit ihnen zusammen für einen friedlichen Wandel der chinesischen Gesellschaft arbeiten. Racheaktionen sollten unbedingt vermieden werden. Es darf nicht wie in der Französischen Revolution zugehen.
ZEIT ONLINE: Sehen Sie das als Gefahr in einem zukünftigen Transformationsprozess?
Xu: Das ist eine sehr reale Gefahr. Wenn die Maßnahmen der Regierung sehr grausam sind, könnte die Bevölkerung gewaltsam Rache üben wollen. Die andere Gefahr rührt aus den chinesischen Erfahrungen der Kulturrevolution. Mao Zedong hat damals die Bevölkerung mit dem Versprechen der “großen Demokratie” betrogen, um seinen Rivalen (bis 1968 der Präsident der Volksrepublik, die Redaktion) Liu Shaoqi auszuschalten. Das hat sich innerhalb des kollektiven Bewusstseins festgesetzt. “Große Demokratie” heißt man kann jeden Beamten einfach so attackieren.
ZEIT ONLINE: Was ist jetzt der wichtigste, nächste Schritt für die chinesische Demokratiebewegung?
Xu: Aus unserer Sicht verläuft der ideale Transformationsprozess von oben nach unten, das heißt, es müsste sich innerhalb der Partei um eine Persönlichkeit wie Gorbatschow oder Jiang Jingguo (Sohn des Generals Chiang Kai-shek auf Taiwan) eine Fraktion der Reformer herausbilden. Aber der ist jetzt nicht erkennbar. Deshalb wollen wir den Druck von unten verstärken, zum Beispiel auf die wirkliche Umsetzung von auf dem Papier bestehenden Rechten drängen. Eine andere Form ist, die Publikationstätigkeit auszuweiten, um zunächst Presse- und Meinungsfreiheit voranzutreiben.
ZEIT ONLINE: Wie kann Ihnen die Preisverleihung an Liu Xiaobo bei diesen Bemühungen helfen?
Xu: Die internationale Unterstützung ist sicherlich ein wichtiger Aspekt. Die Preisvergabe hat eines in Bezug auf den zukünftigen Transformationsprozess klar gemacht: friedliches und rationales Handeln ist ein globaler Trend, das ist ein Wert, den die Weltgemeinschaft anerkennt. Liu Xiaobos Gedankengut und Handeln wurde vorher vielleicht nicht von allen so unterstützt oder als bedeutsam für einen Transformationsprozess erkannt. Jetzt sehen das viele Leute anders. Vielleicht ist das sehr idealistisch gedacht, aber ich glaube längerfristig gesehen hat die Preisverleihung auch für die Machthaber eine konstruktive Bedeutung.
ZEIT ONLINE: Inwiefern?
Xu: Auch sie wissen um globale Entwicklungstrends, die nicht aufzuhalten sind. Sie können jetzt nicht sofort ihre Politik komplett ändern, aber das ruft ihnen die Bedeutung noch einmal ins Bewusstsein. Das lässt sie wissen, was die Standards für eine zivilisierte Gesellschaft sind.
ZEIT ONLINE: Manche interpretieren ja die jüngsten Äußerungen von Premierminister Wen Jiabao in einem Interview mit dem amerikanischen Fernsehsender CNN so. Wen sprach ja davon, dass auch innerhalb der chinesischen Bevölkerung der Wunsch nach Freiheit und Demokratie wächst.
Xu: Eine solche Einschätzung hat auch seine Berechtigung, aber man muss vorsichtig sein. Es gibt bestimmt innerhalb der Eliten Leute, die für politische Reformen sind, aber sie bilden keine sichtbare Fraktion. Wen Jiabao hat zudem seine eigene Meinung zum Ausdruck gebracht. Auch sind seine Äußerungen keine Garantie, dass es innerhalb der Partei wirklich zu solchen Reformen kommen wird. Wen äußert sich vielleicht jetzt so, weil er nur noch zwei Jahre an der Macht mitwirkt.
Die Fragen stellte Kristin Kupfer.
(Quelle: ZEIT Online, 13.10.2010, http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-10/china-xu-youyu-nobelpreis?page=all)